Rechtsprechung
| LG Kleve, 07.07.2011 - 120 Qs 65/11, 120 Qs - 306 Js 392/11 - 65/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Verhältnis der Unterbringungen gem. § 126a StPO, § 63 StGB zur Unterbringung nach dem PsychKG NRW; Unterbringungsbefehl; Erforderlichkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 126a, PsychKG NRW § 1 Abs. 3
Verhältnis der Unterbringungen gem. § 126a StPO, § 63 StGB zur Unterbringung nach dem PsychKG NRW; Unterbringungsbefehl; Erforderlichkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausführung eines Unterbringungsbefehls gem. § 126a StPO nach bereits vollzogener Unterbringung gem. PsychKG NW
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Öffentlich-rechtliche Unterbringung, strafrechtliche Unterbringung, PsychKG NRW, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PsychKG § 1 Abs. 3 NRW
Ausführung eines Unterbringungsbefehls gem. § 126a StPO nach bereits vollzogener Unterbringung gem. PsychKG NW - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …
Auszug aus LG Kleve, 07.07.2011 - 120 Qs 65/11
Des Weiteren setzt § 11 PsychKG im Gegensatz zu § 126a StPO nicht das Vorliegen der §§ 21, 20 StGB voraus, welche im Übrigen nur erfüllt sind bei einem länger dauernden Zustand, ein nur vorübergehender Defekt (insbesondere bei Affekttaten) reicht also für eine strafrechtliche Unterbringung nicht aus (BGH, Beschluss v. 06.02.1997 - 4 StR 672/96). - BGH, 10.01.2007 - 1 StR 530/06
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Gefahr für die …
Auszug aus LG Kleve, 07.07.2011 - 120 Qs 65/11
Jeder Einzelne ist Mitglied der Allgemeinheit (BGH, Urteil v. 10.01.2007 - 1 StR 530/06). - BGH, 30.08.1988 - 1 StR 358/88
Anforderungen an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Auszug aus LG Kleve, 07.07.2011 - 120 Qs 65/11
Eine Gefährlichkeitsprognose wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass kurz- oder mittelfristig (3 bis 6 Monate) von dem Täter keine Gefahr ausgeht, die Prognose ist längerfristig zu stellen; sie muss einen überschaubaren Zeitraum umfassen (BGH, Urteil v. 30.08.1988 - 1 StR 358/88).
- OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
Einstweilige Unterbringung, betreuungsrechtliche Unterbringung, …
Auch die zeitliche Befristung der betreuungsrechtlichen Unterbringung der Beschuldigten macht die Anordnung der Unterbringung nach § 126a StPO hier nicht erforderlich (…vgl. zu anderen Fallkonstellationen im Rahmen des PsychKG NRW OLG Hamm Beschl. v. 9.6.2020 - 4 Ws 95/20, BeckRS 2020, 13095 Rn. 33, beck-online; LG Kleve, Beschluss vom 07.07.2011 - 120 Qs-306 Js 392/11/65/11; LG Kleve Beschl. v. 7.7.2011 - 120 Qs-306 Js 392/11/65/11, BeckRS 2011, 20279, beck-online).